Dienstag, 19. März 2019
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Die Zukunft des Baerwaldbades

Baerwaldbad

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg benötigt dringend mehr intakte Stadtbäder, um u.a. auch den Schwimmunterricht der Schulen abzusichern. Das Baerwaldbad in Kreuzberg steht deshalb im besonderen öffentlichen Interesse. Seit Dezember 2018 ist das Stadtbad aus der Berliner Gründerzeit wieder in kommunaler Hand. Die Grundlage zur Wiedereröffnung des Bades für den öffentlichen Schwimmbetrieb ist damit geschaffen. Doch es ist ein Krisenprojekt – mit Vergangenheit.

Ziel der Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg: das Baerwaldbad soll wieder als öffentliches Bad mit zwei Becken in Betrieb gehen, denn das Baerwaldbad ist bereits seit Anfang 2017 geschlossen.

Dringende Sanierungsarbeiten sind dazu notwendig. Bezirk und Land erarbeiten aktuell einen Plan, wie es mit dem Schwimmbad weitergehen soll.

Langjähriges bürgerschaftliches Modellprojekt Baerwaldbad steht vor dem Ende

Nachdem die Berliner Bäderbetriebe das Baerwaldbad im Jahr 2002 aus Kostengründen geschlossen hatten, wurde das Bad in Vereinsregie übergeben.

Der Verein für Tauchen,Schwimmen und Breitensport (TSB e.V.) unter seinem engagierten Vorsitzenden Joachim Uffelmann hatte seit 2002 als Pächter und Betreiber des Bades in der Baerwaldstraße eine modellhafte Privatisierung des Bades in ehrenamtlicher Regie betrieben. Mit langjährigen, vornehmlich ehrenamtlichen Engagement des Vereins und seiner Mitglieder wurde das Bad hauptsächlich für das Schul- und Vereinsschwimmen in Betrieb gehalten. Auch Öffnungszeiten für das allgemeine Publikum wurden angeboten.

Das Baerwaldbad kostete den TSB e.V. im Jahr im Betrieb rund eine halbe Million Euro. Hochgerechnet rund 140.000 Arbeitsstunden in ehrenamtlicher Arbeit wurden geleistet.

Eine Überforderung hätte schon 2010/2011 von der Kommunalpolitik erkannt werden müssen, denn es gab viele Warnzeichen, die eine wirtschaftliche Überforderung bürgerschaftlichen Engagements deutlich machten.

Doch das Projekt Baerwaldbad wurde hoch gelobt: im Oktober 2012 gab der „Nationale Preis für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur, Kategorie Gemeinwohl und Zivilgesellschaft“ noch einmal Auftrieb für das Projekt Baerwaldbad. Dazu erhielten am 11.10.2012 die L.I.S.T. GmbH und der Sport- und Betreiberverein TSB e.V. vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Preis im Rahmen des internationalen Kongresses „Städtische Energien“.

Auf Dauer konnte das prekäre Betriebsmodell nicht funktionieren, denn Instandhaltung und zuverlässiger Bäderbetrieb können als Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge nicht per Ehrenamtsbetrieb erwirtschaftet werden. Der TSB e.V. musste 2017 Insolvenz anmelden. Viele Kooperationspartner wurden damit in Mitleidenschaft gezogen.

Auch der Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg war in Zeiten der Sparpolitik finanziell überfordert. Erst neue Zusagen des Berliner Senats im Rahmen der Neuorientierung der „Wachsenden Stadt“ machten eine neue Übertragung in kommunale Hand finanziell tragbar.

Hintergrund: öffentliche Bäder haben hohe Betriebskosten und einen hohen Zuschußbedarf. Nach einer Langzeitanalyse der Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB) im Überörtlichen Betriebsvergleich Bäderbetriebe (ÜÖBV) variiert der absolute Zuschussbedarf der Bäder je nach Badtyp und Größe. Der Zuschuss pro Besuch ist allerdings relativ ähnlich und bewegt sich ungefähr bei 10 €.

Gutachten und Machbarkeitsstudie geplant

Zur Kostenermittlung wird zunächst ein Bausubstanzgutachten benötigt, im Anschluss eine Machbarkeitsstudie. Die nächsten Schritte verzögern sich jedoch aufgrund mangelnder Kooperation des ehemaligen Erbbaurechtsnehmers, dem insolventen TSB e.V. Der Verein weigert sich bislang, die Schlüssel für das Gebäude herauszugeben, und das Bad an das Bezirksamt zu übergeben.

Verfahrene Situation – Bezirksamt ist auf dem Rechtsweg

Das Bezirksamt hat aktuell keinen Zugang zum Bad, obwohl der TSB e.V. dieses längst hätte freiziehen und übergeben müssen. Der Verein und inzwischen ehemalige Erbbaurechtsnehmer führt ohne baurechtliche Genehmigung weitere Veranstaltungen im Gebäude durch.
Mit dem Heimfall wurde das Bad am 19. Dezember 2018 an das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, übertragen.

Durch die Änderung der Besitzverhältnisse ist der Erbbaurechtsnehmer TSB e.V. in aussichtsloser wirtschaftlicher Schieflage. Die beim Insolvenzverwalter inzwischen angemeldeten Forderungen des Bezirksamtes belaufen sich nun auf mehr als 300.000 Euro. Auch andere Gläubiger haben Forderungen angemeldet. Für die Verantwortungsträger im Vorstand des TSB e.V. entstehen damit aus bürgerschaftlichen Engagement persönliche Haftungsrisiken, die noch nicht absehbar sind.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschreitet nun den Rechtsweg um einen Räumungstitel zu erlangen.

Aus dem einstigen Modellprojekt Baerwaldbad ist ein „Krisenfall für bürgerschaftliches Engagement“ und wirtschaftlich involvierte Partner geworden, bei dem die Ehrenamtlichen letztlich mit kommunalen Pflichtaufgaben überfordert wurden. m/s

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