Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Datenschutz & EU-DSGVO stärken Persönlichkeitsrechte

Datenschutz-Audit bis zum 10.10.2019

Die Redaktion der Friedrichshain-Kreuzberg Zeitung schränkt in der Zeit vom 1. September bis zum 10. Oktober 2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Über ein Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung zeigen sich viele dynamische Teilaspekte, technische und juristische Folgewirkungen, die insbesondere digitale Pressemedien mit hohen Folgekosten und internen

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31.7.1919: 100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Kleingartenanlage Karl-Legien-Straße in Bonn

100 Jahre Kleingarten- und Pachtlandverordnung

Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige

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Facebook

Anwalt pfändet Facebook-Geld bei CDU und SPD

"Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;"

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Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Leitlinien-Entwurf für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf

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Europäischer Gerichtshof (EuGH

EuGH kippt HOAI für Architekten und Ingenieure

Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Er hält die deutschen Regelungen der HOAI

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Altbau in Berlin Moabit

Berliner Mietspiegel 2019 und neue Rechtssprechung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung

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Ordnungsamt

Hohes Bußgeld wegen Ablagerung von illegalem Müll

Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes kann einen Erfolg verbuchen, die illegale Müllablagerung in Berlin wird durch ein hohes verhängtes Bußgeld neu eingepreist. Die Vorgeschichte: dDas Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Vorjahr wegen unerlaubter Ablagerung von drei Kubikmetern Abfall einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten sah die

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Berlin wird City for Digital Rights

Berlin tritt „Cities Coalition for Digital Rights“ bei

Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert

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Datenschutz & EU-DSGVO stärken Persönlichkeitsrechte

Datenschutz-Audit bis zum 6.3.2019

Die Redaktion der Friedrichhain-Kreuzberg Zeitung schränkt in der Zeit vom 1.März bis 5.3.2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Gegenstand des Datenschutz-Audits sind das Redaktionssystem, Datenschutzerklärungen und interne IT-Prozesse, die der Integration von Anzeigensystem und Cloud-Diensten dienen. Viele Praxisprobleme mit nicht überschaubaren Aufwand Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

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Facebook, Twitter und Instagram im Bunstag?

Soll auch der Bundestag Social Media nutzen?

Bis zum 20. März 2019 soll eine Entscheidung fallen, ob sich der Bundestag dem dem Bürgerdialog bei Facebook, Twitter und Instagram öffnen soll. Nun soll es offenbar schnell gehen, denn Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, hatte in der letzten Woche im Bundestag gefordert: "Es muss ganz dringend ein

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