Freitag, 20. September 2024
Home > Recht
Rotes Rathaus mit Berlin-Flagge

Verwaltungsreform Berlin: Aufgaben und Steuerung werden neu geordnet

Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und

Weiterlesen
Wohnraum

„Wohnraumversorgung Berlin“ wird zur AöR

Die bisherige „Wohnraumversorgung Berlin“ bekommt neue Aufgaben und erhält eine neue Rechtsform. Der vom Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Senat von Berlin beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus

Weiterlesen
Konsumcannabisgesetz KCanG

Konsumcannabisgesetz KCanG bringt neue Verwaltungsaufgaben

Die Cannabis-Legalisierung und das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) stellt die Berliner Verwaltung und die Bezirksämter vor kaum lösbare neue Herausforderungen.Das geplante kurzfristige „Auf den Weg bringen“ durch den Bund – von der Verkündung am 27. März 2024 bis zum Inkrafttreten am 1. April bzw. 1. Juli 2024 – war wohl angesichts

Weiterlesen
Das Parteien-Audit - Politik-Controlling

Das Parteien-Audit zur Europawahl #2

Vor der Europawahl wurde ein Beitrag veröffentlicht, der einen Vorschlag für ein „Parteien-Audit“ entwickelt hat, mit dem wahlberechtigte Bürger die Qualität, rechtliche und strukturelle Integrität von Parteien selbst überprüfen können. Der neue Begriff „Parteien-Audit“ ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft

Weiterlesen
Schiedsvereinbarung

Schiedsperson für einen Schiedsamtsbezirk in Kreuzberg gesucht

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin sucht Interessent*innen für die ehrenamtliche Tätigkeit einer Schiedsperson im Ortsteil Kreuzberg. Zu den Aufgaben der Schiedspersonen gehören u.a. die Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche sowie in nicht-vermögensrechtlichen Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre sowie in einigen Strafsachen. Die Schiedsperson muss nach ihrer

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer-Hebesatz wird von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent deutlich gesenkt

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat einen guten Job gemacht: „Als erstes Bundesland ist es uns in Berlin gelungen, bis zum heutigen Tag fast alle Grundsteuerwertbescheide zu erteilen. Auf dieser Grundlage haben wir die Veränderungen der Grundsteuerbelastung genau analysiert und berechnet. Die Zahlen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf. Wir haben versprochen, dass Berlin

Weiterlesen
Grundsteuer-Reform

Grundsteuer teilweise verfassungswidrig?

Die Reform der Grundsteuer ist nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH) umstritten (Az. II B 78/23 und 79/23). Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer, die vom nächsten Jahr an von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden soll. Der Einwand: Eigentümer müssten die Möglichkeit

Weiterlesen
Deutscher Bundestag

Grundgesetz 75 Jahre: Deutschland feiert die Demokratie

Das Grundgesetz hat bis heute 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland ermöglicht. Es war bisher eine Erfolgsgeschichte, die Deutschland zur drittstärksten Volkswirtschaft der Welt reifen ließ. Der 75. Jahrestag ist ein Anlass die Erfolge der Demokratie zu feiern! Vom 24. bis 26. Mai 2024 wird ein Demokratiefest rund

Weiterlesen
Senatorin Dr. Felor Badenberg

Grundgesetz 75: Rede von Berlins Justizsenatorin

In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt. Die Rede wurde wurde auch in der Berlin-Mitte Zeitung veröffentlicht: Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“

Weiterlesen
Das Parteien-Audit

Parteien-Audit zur Europawahl # 1

Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden. Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen. Dazu gibt es den

Weiterlesen