Samstag, 15. August 2020
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Fotografieren ist Pressefreiheit

Fotografen fotografieren, Redaktionen verpixeln

Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit ist am 23.6.2020 ergangen. Der Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats Az. 1 BvR 1716/17 -, Rn. 1-21, sieht das Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht als die Pflicht von Fotograf*innen, sondern als Pflicht von Redaktionen. Im konkreten Fall

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Googleplex Headquarters

Google steht vor einem Kartellverfahren

Die großem Digitalkonzerne stehen weltweit immer mehr in der Kritik, weil sie monopolartige Macht ausüben. In den USA stehen Amazon, Apple, Facebook und Google auf den Prüfstand. Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, Apple-Boss Tim Cook und Amazon-Gründer Jeff Bezos vor einem parlamentarischen Ausschuss für Kartellrecht zu ihren Geschäftspraktiken aussagen. Sie

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Facebook gerät weltweit unter Druck

Facebook nach BGH-Urteil und Boykottaufruf unter Druck

In der vergangenen Woche ist Facebook wegen Missbrauch einer marktbeherschenden Stellung vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes verurteilt worden. Gleichzeitig machen namhafte Konzerne weltweit Front gegen Facebook und andere soziale Netzwerke. Was sind die Gründe? Was geschieht? Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung klärt auf: Facebook: missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

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Plakatwerbung von DuckDuckGo

Braucht Berlin eine neue smarte Datenstrategie?

Kommentar: Dipl.-Ing. Michael Springer Im Berliner Stadtbild fallen Großplakate der Suchmaschine DuckDuckGo auf, die von der Duck Duck Go Inc. in Paoli im US-Bundesstaat Pennsyvania betrieben wird. DuckDuckGo setzt auf Datenschutz und zeigt allen Nutzern die gleichen Ergebnisse an. Damit entspricht sie dem in allen demokratisch regierten Staaten in den

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SARS-CoV2-EindmaßnV

Tourismus: Öffnung des Gastgewerbes schrittweise

Der Berliner Senat hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abgewartet und sich am 7.5.2020 über neue verantwortbare Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV2-EindmaßnV) für das Gastgewerbe in Berlin in enger Absprache mit Brandenburg vereinbart. Strategie der schrittweisen Öffnung Der Gesundheitsschutz hat nach wie vor oberste Priorität. Eine Öffnung des

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Corona Gesundheitsdatenschutz

Datenschutz-Grundsätze & Corona-Pandemie

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 03.April 2020 eine neue Entschließung "Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie" verabschiedet. Hintergrund sind u.a. die Pläne zur Beschaffung einer "Corona-App", die tief in Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte eingreifen kann. Die vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte zentrale Datenerfassung

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Berliner Justizvollzugsanstalt

21 Neue Beamt*innen im Justizvollzug

Die Berliner Justiz bekommt weitere personelle Verstärkung: 21 neue Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Prüfung zur Justizvollzugsbeamtin und zum Justizvollzugsbeamten bestanden. Sie haben am 1. Mai ihren Dienst in der Jugendstrafanstalt, dem Offenen Vollzug und der JVA Plötzensee angetreten. Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beglückwünschte die

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Waldemarstraße

Abwendungsvereinbarungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg musste sein Vorkaufsrecht in jüngerer Vergangenheit oft nicht ausüben, weil die Käufer*innen bereit waren, die bezirkliche Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. In drei Fällen ist dies aktuell neu vollzogen worden: Es betrifft die Grundstücke Waldemarstraße 114, Skalitzer Straße 100 und Naunynstraße 42 mit insgesamt ca. 40 Wohnungen.Beim

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Mund-Nase Maske

Maske festzurren, Infektionsschutz verbindlich einhalten!

Kommentar Michael Springer Die als "Lockerung" umschriebenen neuen Quarantäne- und Infektionsschutz-Regeln vermitteln falsche Signale. Die Corona-Pandemie ist noch nicht am Abklingen. Und die individuelle Gefahr für Leib und Leben ist noch nicht vorbei! Die neuen Erkenntnisse aus China zum Verlauf von Corona-Infektionen sind Besorgnis erregend! Denn bereits als geheilt getestete

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