Mittwoch, 01. Februar 2023
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Bundesverfassungsgericht

Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen

Beim Bundesverfassungsgericht sind eine ganze Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden eingegangen. Die genaue Zahl ist noch nicht bekannt gegeben. Für die umfassendste Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Herausgeber und der Redaktionen des Magazins Tichys Einblick (TE) in Karlsruhe eingereicht wurde, ist am letzten Donnerstag der fristgerechte Eingang bestätigt worden und das Aktenzeichen (2

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Stellvertretend für Generalleutnant Carsten Breuer unterzeichnete Generalmajor Andreas Henne gemeinsam mit Major General Simon Graham die Übergabeurkunden.

Bundeswehr in Berlin wird Gastgeber der Europäischen Verteidigungsinitiative

Das Territoriale Führungskommando für Operationen der Bundeswehr in Deutschland (TERRFÜKDOBW) hat seinen Sitz in Reinickendorf, am Kurt-Schumacher-Damm. In diesem Jahr wird es viele zusätzliche Gäste aus der Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsinitiative geben. Die „European Territorial Defence Regional Cooperation Initiative“ (ETC) verbindet wichtige NATO-Mitgliedsstaaten, die sich zur EU-Bündnisverteidigung miteinander abstimmen und

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ICC Internationales Kongresszentrum Berlin

Wie sieht die Zukunft des ICC-Berlin aus?

Berlins Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, will ein neues Konzeptverfahren zur Entwicklung des Internationalen Congress Centrums (ICC) starten. Ein neues und plausibles Betreiber- und Nutzungskonzept und ein passender Investor sollen gefunden werden.Die entsprechende Senatsvorlage soll dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, und wird nach der Wiederholungswahl am 12.

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Milchkuh aus Niedersachsen

Vom Messestand direkt in den Kuhstall!

Internationale Grüne Woche 2023 mit Milchland Niedersachsen Kuhstall-Feeling und kreativer Milchgenuss: Gemeinsam mit Milchbauern aus Niedersachsen lädt das Team der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) zum Dialog auf der beliebten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Berlin ein. Fühlen, hören, schmecken – in der Niedersachsenhalle (Halle 20, Stand 110)

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TagesSpiegelEi — Kolumne rund um digitale Hürden

Ist Berlins Kultur zu groß und zu vielfältig für Smartphone-Bildschirme?

Theater, Museen, Konzerte, Ausstellungen verzeichnen einen Besucherschwund. Insbesondere wird dort die junge Kundschaft vermisst. Woran liegt es? — Die Ursachen sind komplex ... . Liegt es an prinzipiellen Desinteresse? — Oder an speziellen beliebten Informationsquellen und -geräten? — Oder muss erschafft die Medienlandschaft neue Problemlagen? Eine Glosse in der

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Robert Koch-Institut - RKI

Das Robert-Koch-Institut braucht einen gesetzlichen Auftrag und ein Errichtungsgesetz

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.

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Vichy-Karos, der neue Hit der Frühjahrskollektion von Marc Cain

Marc Cain: Klassik trifft Strick — Revival der Vichy-Karos

Marc Cain — weltweit operierende Premium - Marke für Damenmode belebt die Strickmode neu. Im Frühjahr sind Vichy-Karos die neuen Klassiker, die ein Revival erleben. Marc Cain hat den Style im Hinblick auf den modernen Zeitgeist neu interpretiert. Das Ergebnis ist exklusive Strickkunst „Knitted in Germany“, die Innovation, Nostalgie und

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Silvesternacht

Bericht über die Ereignisse der Silvesternacht

Der Senat von Berlin hat sich am 10.1.2023 über einen Bericht zu den Ereignissen in der Silvesternacht und einen Maßnahmenkatalog zum weiteren Vorgehen verständigt. Die Vorlage wurde von der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, und der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, vorgelegt. Massive Angriffe auf Polizei und

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Corona-Schutzmaßnahmen gelten noch bis zum 12.2.2023

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 die Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am Montag, den 16. Januar 2023, in Kraft treten. Sie beinhaltet das Auslaufen der Pflicht zum Masketragen im öffentlichen Nahverkehr am 2. Februar 2023, das verbunden wird

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Bürgerchecklisten & Wiedervorlagen

Politik-Audit: Braucht die Politik bessere Wiedervorlagen und neue „Bürger-Checklisten“

Von Michael Springer In Berlin ist Wahlkampf, und die guten alten Politiktricks werden aus den Mottenkisten der Parteizentralen ans Licht geholt! — Mit dem Methoden-Baukasten des „Politik-Audit“ wird dagegen gehalten — und der Blick auf typische Politikmuster gelenkt! — Erwartungsmanagement: Der Berliner SPD-Vorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh

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