Kommentar | Michael Springer Derzeit stellen die Berliner Parteien ihre Kandidaten-Listen für die kommenden Bundestags- und Berlin-Wahlen im Herbst 2021 auf. Doch wie repräsentiv sind die aufgestellten Listen? Sind Frauen paritätisch vertreten? Gibt es einen gerecht verteilten Anteil von 35% Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte auch in den Berliner Parteien? Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung
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Im Zuge der Corona-Amtshilfe hält die Bundeswehr im gesamten Land tausende Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft. Kommt der Anruf, packen sie ihre Koffer. Das in Schorten in Friesland stationierte Objektschutzregiment der Luftwaffe hilft aktuell in 53 Berliner Pflegeeinrichtungen aus. Für 94 junge Soldaten ist das nicht nur
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Die Idee einer „Digitalsteuer“ ist aktuell politisch in der Diskussion. Aber was soll besteuert werden? Die Plattformen und ihr pauschaler Gewinn - was jedoch vorhersehbar zu neuen Gebührenumlagen für Nutzer führt?Oder müssen besser fairer Wettbewerb und die Transaktionen besser gesteuert und gerechter verteilt werden? — Auch muss gefragt
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Die Berliner Stadtreinigung (BSR) sammelt im Januar wieder die entsorgten Weihnachtsbäume vom Straßenrand ein. Vom 07. bis 20. Januar gibt es pro Stadtteil zwei Abholtermine, welche über einen digitalen Abfuhrkalender abrufbar sind: www.BSR.de/WeihnachtenAbholtermine können ebenso unter der Telefonnummer 7592-4900 erfragt werden. Die Bäume sollten schon am Vorabend
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von Michael Springer, Herausgeber Das vergangene Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Massive politische Versäumnisse in Bevölkerungsschutz und in der Gesundheitsvorsorge haben die Krise im Herbst noch enorm vergrößert. Einseitig fokussierte Maßnahmen, mit dem Ziel „Kontaktbeschränkungen“, haben dazu einen beispiellosen gesellschaftlichen Einbruch und radikale volkswirtschaftliche Umbrüche ausgelöst. Auch die
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die bundesweite Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf
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Von Gesina KunkelDurch die zunehmende Verbreitung der Online Casinos in Deutschland ist es für anfällige Spieler leichter, in Versuchung zu geraten. Wie folgende Quelle zeigt, gibt es etliche Optionen, um eine digitale Spielbank zu finden, in der man mit wenigen Mausklicks ins Vergnügen starten kann. Mittlerweile wurde analysiert, dass eine Situation wie
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist (Pressemitteilung 23.12.2020). Das Verbot wird aus Rücksicht auf Gesundheitsrisiken und
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