Donnerstag, 28. März 2024
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Künstlerischer Vorgarten

Kiesbeete & Schottergärten sind keine Grünflächen im Sinne der Bauordnung!

Der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) hat zum Jahresbeginn auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Aktenzeichen 1 LA 20/22 hingewiesen, das ein bundesweites Streitthema sachlich abschließen beenden kann: „Adieu Schottergarten - Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung“ - so lautet die Überschrift der Pressemitteilung. Dr. Ivonn

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Böllerverbot zu Sylvester

Silvester 2023: Drei Pyrotechnikverbotszonen

Die Polizei Berlin wirbt für einen friedlichen Jahreswechsel. Die volkstümliche und umweltschädliche Böllerei wird durch drei Böllerverbotszonen eingeschränkt_ vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr, auf dem nördlichen Teil des Alexanderplatzes; vom 31. Dezember 2023, 18.00 Uhr, bis zum 1. Januar 2024, 06.00 Uhr,

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Görlitzer Park

Grünanlagengesetz wird novelliert

Das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) in Berlin wird erneuert. Die zuständie Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Senat auf den Weg gebracht wurde. Weniger Müll, weniger Schäden - mehr Sicherheit Hintergrund

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UN Women: Stop Gewalt gegen Frauen 2023

UN Women-Aktion: Orange the World 2023

UN Women Deutschland ist das deutsche Komitee von UN Women und kämpft für Frauenrechte weltweit. Mit der Aktion „Orange the World 2023“ — Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! — werden in den kommenden Tagen Beiträge zum Thema Gewalt und Gewaltprävention veröffenticht. Die Aktion #16Days läuftvom 25.11. bis 10.12. 2023.Die

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Grad der Behinderung feststellen

Grad der Behinderung: Feststellungsbescheide vom Versorgungsamt überprüfen

7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik. Dabei gelten all jene als schwerbehindert, denen ein Grad der Behinderung - kurz GdB - von 50 oder höher vom Versorgungsamt zuerkannt wird. Die Hürden, diese Marke zu erzielen, sind jedoch hoch, denn die Versorgungsämter setzen regelmäßig

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Die Familie ist von Pflegeantrag oft überfordert

Pflegeleistungen schnell online beantragen

Eine Studie des Sozialverbands VDK im Jahr 2022 belegt: Etwa 12 Milliarden Euro finanzieller Pflegeleistungen bleiben jedes Jahr ungenutzt. Die Antragstellung ist in Deutschland ein komplexer bürokratischer Prozess. Angehörige und Familien sehen sich vieler Hürden und Unklarheiten ausgesetzt. Der digitale Pflegegrad-Antragsgenerator überwindet diese Hürden - kostenlos in unter 5 Minuten! Gerade

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Aktuelle News für Sie gelesen

Leugnen, vergessen – Justiz entmachten — die Vertuschung des Cum-Ex-Skandals läuft!

Cum-Ex ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Im Zentrum der Ermittlungen steht neben vielen anderen auch Bundeskanzler Scholz (SPD), der mal als Hamburger Oberbürgermeister und danach as Bundesfinanzminister an entscheidender Position verantwortlich war. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte

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Brandenburger Tor

Farbanschlag auf das Brandenburger Tor – Demonstrationsrecht anpassen?

Täglich finden in Berlin viele friedliche Demonstrationen und Protestumzüge statt. In dieser Zeitung sind die täglich in Berlin angemeldeten Demonstrationen in der Rubrik Polizei Aktuell zu finden. Dort steht der Link zur Internetseite auf berlin.de . Mit der Beschädigung des Brandenburger Tors durch Farbverschmutzungen mit orangener Farbe ist das Maß voll.

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Spielzeug für Kinder

Kindergrundsicherung neu konzipieren!

Die Debatte um die Kindergrundsicherung wirft viele grundsätzliche Fragen auf, die eine grundlegende Staatsreform betreffen. In einem Kommentar wird diese These vertreten: „Die Kindergrundsicherung ist eine „volkswirtschaftliche Wohlfahrts- und Systemaufgabe“ — keine alleinige Politikaufgabe und auch keine Verwaltungsaufgabe von Fach-Ministerien.“ Damit wird ein Stein ins Wasser geworfen, der Sozialpolitik nicht

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Landgericht Berlin

Zivilprozesse künftig mit eAkten

Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis

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