Montag, 10. Dezember 2018
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Landeselternausschuß wendet sich gegen Meldeportale

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Der Landeselternausschuss hat auf seiner Sitzung am 16. November 2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Berliner Landeselternausschuss lehnt Meldeplattformen, die durch politische Parteien und Fraktionen initiiert werden, ab. Sie sind keine geeigneten Instrumente für ein konstruktives und kritisches Beschwerdemanagement für die qualitative Verbesserung und Entwicklung der Berliner Schulen, egal vor welchem Hintergrund.“

Im Land Berlin existieren vielfältige Wege zur Meldung von Problemen jeglicher Art.

Der Berliner Landeselternausschuss empfiehlt den Berliner Eltern, sich nicht an Meldeportalen zu beteiligen und stattdessen die direkte Kommunikation mit den Lehrkräften, Schulleitungen, Elternvertretungen, Schulaufsichten oder der Beschwerdestelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu nutzen.

Kommentar: Hintergrund des aktuellen Beschluß

Die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein sogenanntes Meldeportal „Neutrale Schule“ eingerichtet, die als Internetpräsenz der Fraktion betrieben wird. Diese Art der politischen Einflußnahme auf den konkreten Schulbetrieb von Schulen steht selbst im Konflikt mit dem Neutralitätsgebot an Schulen und greift unzulässig in deren eigenständige Verantwortung und Selbstverwaltung ein. Vor allem wird in die für einen erfolgreichen Schulbetrieb notwendige Vertrauenskultur mit Vertrauenslehrern, Schulsprechern, Lehrerkollgium und staatliche Schulaufsicht von außen eingegriffen.

Dies ist weder mit dem Schulgesetz, noch mit dem Parteiengesetzt in Einklang zu bringen. Auch werden Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte mißachtet, weil Daten ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben werden.

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