Montag, 15. August 2022
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„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

Aktuelle News für Sie gelesen

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.

Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023 dauern. Ein Wahlwiederholung ist frühestens im März 2023 realisierbar.

„Neue Dokumente aus den Wahllokalen offenbaren indes das Ausmaß des Fiaskos und begründen einen neuen Verdacht: Marcel Luthe, Jurist, Politiker und Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof, sprach mit „Cicero“ über Wahlmanipulation, Befangenheit und den desolaten Zustand der Demokratie.“

Beschwerdeführer Marcel Luthe über den Berliner Wahl-Skandal:
„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“ ( Cicero | 20.6.2022 )

Die resultierende Lage: in mindestens sechs Berliner Wahlkreisen sind die Bezirksämter de facto nur geschäftsführend und auf Abruf im Amt, weil sich nach einer Wiederholungswahl neue Mehrheiten bilden werden.

Für die Demokratie ergibt sich insgesamt ein schwerer Vertrauensschaden, der auch Pressearbeit und alle perspektivischen Planungen berührt.