Samstag, 20. Juli 2024
Home > Aktuell > Berlin muss sparen!

Berlin muss sparen!

Rotes Rathaus

Das Statistische Bundesamt die neuen Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht.  Mit den Zensus-Ergebnissen erhält die Fortschreibung der Bevölkerungszahlen eine neue Grundlage. Mit dem Zensus 2022 erhält die Fortschreibung der Bevölkerungszahlen eine neue Grundlage. Die amtliche Statistik stellt in der Zeit von Juni 2024 bis voraussichtlich Frühjahr 2025 die Berechnung der Zahlen auf den Zensus 2022 um. Dahinter steht ein kompliziertes Verfahren, das vom Statistischen Bundesamt DESTATIS erläutert wird.

Einwohnerzahlen: zentraler Maßstab im Steuer- & Finanzausgleich

Die Einwohnerzahlen der Bundesländer sind ein zentraler Maßstab für den bundesweiten Steuer- und Finanzverteilung. Um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern, sieht das Grundgesetz vor, dass die Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Nur so können alle Länder ihre Aufgaben erfüllen. Dies erfolgt unter anderem über den horizontalen Finanzkraftausgleich unter den Ländern, der die unterschiedlich hohe Steuerkraft der Länder berücksichtigt.

Dieser Finanzausgleich ist notwendig, weil einzelne Bundesländer eine stärkere Steuerkraft aufweisen. Notwendig wird dies, weil etwa in Branchen der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie aufweisen, die Bundeswehr zentral einkauft.

Einwohnerzahlen Berlins wurden nach Unten korrigiert

Die Einwohnerzahl für Berlin wurde zum Stichtag 15. Mai 2022 um -127.644 Personen korrigiert, das entspricht rd. -3,5%. Das ist mehr als der bundesweite Durchschnitt der Korrekturen von -1,6%. Berlin Beim letzten Zensus 2011 betrug die Abweichung bundesweit -1,8% und in Berlin -5,2%.

Der Zensus 2022 sorgt daher für erhebliche finanziellen Auswirkungen für Berlin:

  • die Steuermindereinnahmen betragen rd. -450 Millionen € im Jahr (ab 2022),
  • bis 2028 werden diese voraussichtlich auf -550 Millionen Euro pro Jahr anwachsen.

Für Berlin sorgt das für eine neue Finanzknappheit und einen neuen Sparkurs.

Finanzsenator muss einen Konsolidierungskurs verkünden

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers muss nun einen Sparkurs verkünden: „Der Zensus 2022 bedeutet schmerzhafte Mindereinnahmen für Berlin. Aufgrund der getroffenen Vorsorge sollten die Auswirkungen für das laufende Jahr begrenzt bleiben. Für die kommenden Jahre wird sich der Konsolidierungsbedarf aber teilweise deutlich erhöhen.

Ich habe auch mit Blick auf diese Konsequenz des Zensus immer wieder betont: Die Staatsausgaben müssen schnellstens in den Normalmodus zurückkehren. Wir stehen als Senat und Koalition gemeinsam vor dieser großen Kraftanstrengung. Wir werden den Umgang mit den Ergebnissen des Zensus in der Koalition erörtern, sobald weitere Details feststehen.“

Haushaltsvorsorge des Landes Berlin reicht nicht aus

Das Land Berlin hat für das Zensusrisiko im Haushalt bereits eine Vorsorge getroffen. Doch in der Gesamtschau werden die Auswirkungen des Zensus diese Vorsorge allerdings übersteigen. Da noch nicht in allen Einzelheiten feststeht, wann der Zensus in der Finanzverteilung vollzogen wird, lassen sich die Auswirkungen für das laufende und die folgenden Jahre noch nicht genauer beziffern. Die Berliner Finanzverwaltung steht daher mit dem Statistischen Bundesamt und dem Bundesfinanzministerium in Kontakt.

Abpufferung der Zensuseffekte

Der Bund und die Länder haben eine Übergangsregelung vereinbart, um die Zensuseffekte in den ersten beiden Jahren zu begrenzen. Die Zensusergebnisse werden für das Jahr 2022 nur zu einem Drittel und für das Jahr 2023 nur zu zwei Dritteln angerechnet. Die genauen zeitlichen Abläufe der rückwirkenden Korrekturen sind aber noch nicht bekannt. Erst die amtliche Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Bundesamtes, die in den kommenden Monaten veröffentlicht werden wird, wird Klarheit schaffen.

Weitere Informationen:

www.zensus2022.de