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Die Debatte um die Kindergrundsicherung wirft viele grundsätzliche Fragen auf, die eine grundlegende Staatsreform betreffen. In einem Kommentar wird diese These vertreten: „Die Kindergrundsicherung ist eine „volkswirtschaftliche Wohlfahrts- und Systemaufgabe“ — keine alleinige Politikaufgabe und auch keine Verwaltungsaufgabe von Fach-Ministerien.“ Damit wird ein Stein ins Wasser geworfen, der Sozialpolitik nicht
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Das Berliner Landgericht arbeitet in Zivilprozessen ab sofort vollständig mit elektronischen Akten. Zunächst gebe es einen Probebetrieb als Vorstufe, teilte die Senatsjustizverwaltung am Montag mit. Mehr als 400 Nutzer arbeiteten nun mit der elektronischen Gerichtsakte (eAkte). Ab dem 4. Dezember werde sie auch beim Kammergericht in Zivil- und Familiensachen eingeführt. Bis
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Im Frühsommer 2024 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieterinnen und Mietern sowie Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen erhoben. Diese Befragungen erfolgen vom September bis zum Dezember 2023. Auskunftspflicht geregelt 2021 wurde durch eine bundesgesetzliche Regelung eine Auskunftspflicht für
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat am 15.6.2023 den neuen Berliner Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Dieser einfache Mietspiegel tritt ab sofort in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2021 ab. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) sollen Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden. Dazu sagte Christian Gaebler, Senator
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Die berlinweiten Aktivitäten der sogenannten „Klima-Kleber“ sorgen inzwischen fast alltäglich für Blockaden und Verkehrsstaus, viel Ärger und große wirtschaftlichen Schäden bei den Betroffenen. Der Aktionismus der „Letzte Generation“ soll nun durch Gesetzes-Verschärfungen gestoppt werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob die Gruppierung „Letze Generation“ eine kriminelle Organisation ist?Die bestehende
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Der neue Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat die Urteile des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit von sogenannten Abwendungsvereinbarungen begrüßt. Alle neun entschiedenen Klagen wurden abgewiesen. Sie zielten im Kern darauf, die Unwirksamkeit der jeweils beklagten Abwendungsvereinbarung festzustellen. Städtebauliches Vorkaufsrecht bleibt ein wichtiges Instrument In den Berliner Verfahren ging es um
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Die Bundesdruckerei GmbH erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den ersten nutzerzentrierten Datenatlas. Wesentliche Teile des Datenatlas entstehen damit in Berlin.Der ausführliche Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung informiert über das Projekt: Erstes vollständiges Datenmodell der Bundesverwaltung entsteht in Berlin
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Am 20. März 2023 veröffentlichte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme „Mensch und Maschine - Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“, in der er die Auswirkungen digitaler Technologien auf das menschliche Selbstverständnis und Miteinander umfassend untersucht. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates stellte die grundlegende Anforderung des Deutschen Ethikrates vor: „Der Einsatz von
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Das endgültige Ergebnis der durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 wird am 27. Februar 2023 durch den Landeswahlausschuss festgestellt. Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses findet um 10 Uhr im Sitzungssaal der Berliner Feuerwehr, Voltairestraße 2 in 10179 Berlin, statt. Zur Sitzung des Landeswahlausschusses hat jedermann
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Von Michael Springer Die Freigabe von Cannabis und Cannabisprodukten ist in Deutschland hoch umstritten. — Der Bundesgesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte zur geplanten Legalisierung kürzlich vorgestellt. Demnach sollen Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, die Werbung soll jedoch verboten bleiben. Das Bundeskabinett hat den
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