Donnerstag, 21. Februar 2019
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Ausblick 2019: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?

Begeggnungszone Bergmannstraße

/// Glosse /// – „Ausblick 2019: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?“ – die Pressemitteilung Nr. 10 vom 24.01.2019 hat den Charakter einer etwas verspäteten Neujahrsansprache. In der Form ist es schon fast ein „presseähnliches Erzeugnis“, dessen interperonelle Urheberschaft irgendwo im kommunikativen Zwischenraum zwwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen), dem Bezirksamtskollegium und Pressesprecherin Sara Lühmann zu suchen ist.

Offenbar gibt es ein Bedürfnis ein wenig Bilanz zu ziehen. Stolz auf erreichte Leistungen soll wohl auch nicht zu sehr aufscheinen. Aber ein wenig Orientierung soll gegeben werden. Und so wird die bislang längste Pressemitteilung des Jahres 2019 zu einer eher schnörkellosen Aufzählung:

„Acht Vorkäufe, 1.084 Eheschließungen, 5.869 Elterngeldanträge – nur drei Zahlen aus dem Arbeitsalltag des Bezirksamtes in 2018. Was war im Vorjahr sonst so los? Welche Projekte wurden 2018 abgeschlossen? Womit geht es in diesem Jahr weiter? Was planen die Fachbereiche? Was erwartet die Friedrichshainer*innen und Kreuzberg*innen 2019?“

Abschnittsweise wird dann Antwort gegeben. Es fängt mit der alle Unpässlichkeiten entschuldigenden, solomonischen Klausel von der „wachsenden Stadt“ an, einer Formulierung von politischer Überredungskunst, denn Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch 2019 seine gewohnten 20,34 km² groß. Es folgen die Großzitate:

„Wachsender Bezirk, wachsendes Bezirksamt

Friedrichshain-Kreuzberg wächst weiter. Allein im Vorjahr wurden in unserem Bezirk 5.905 Geburten beurkundet. Das sind 10,6 Prozent mehr als in 2017. Außerdem bearbeiteten die Kolleg*innen im Bürgeramt 41.361 An- und Ummeldungen. 734 Menschen wurden 2018 bei uns im Bezirk eingebürgert.

Aber nicht nur die Einwohner*innen im Bezirk werden mehr, sondern auch die Beschäftigten im Bezirksamt. Aktuell sind 1950 Mitarbeiter*innen in unserer Behörde beschäftigt. Das sind 90 Kolleg*innen mehr als im Vorjahr. Darunter sind 73 Auszubildende in sechs Ausbildungsberufen, vier dual Studierende und vier Volontär*innen. Im Vorjahr gab es 170 Einstellungsverfahren. Das ist eine Steigerung von rund 30 Prozent. Für die nächsten Jahre wird eine gleichbleibend hohe Einstellungsquote erwartet.“

„Kinder und Jugend

Die positive Entwicklung der Geburtenrate im Bezirk wirkt sich auch weiterhin auf die Arbeit unseres Jugendamtes aus. Die
Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge liegt dennoch stabil bei fünf Wochen.

Aktuell stehen in Friedrichshain-Kreuzbergrund 15.680 Tagesbetreuungsplätze für Kita-Kinder zur Verfügung. Die Kitaplatzsituation stellt das Jugendamt weiterhin vor große Herausforderungen. Zwar sollen in den nächsten Jahren bis zu 1.500 weitere Tagesbetreuungsplätze eingerichtet werden, jedoch können diese, solange der Fachkräftemangel weiterhin anhält, nicht gleich angeboten werden. Aktuell können in Friedrichshain Kreuzberg rund 400 Kitaplätze nicht zu Verfügung gestellt werden, da Personal für die Betreuung fehlt.“

Und so könnte die Pressemitteilung Nr. 10 vom 24.01.2019 munter weiter zitiert werden, aber sie steht ja schon online, und ist eigentlich gar keine „Pressemitteilung“, sondern eine Mitteilung der Pressestelle an die Bürgerinnen und Bürger, die den Text zeitgleich auf dem Schirm haben. Das soll vermutlich dafür sorgen, dass die Presse dicht in der Spur bleibt.

In der Mittteilung an die Bürgerinnen und Bürger wird auch von pädagogischen Schwerpunkten geschrieben. „Lesen, Schreiben, Rechnen, …“ das scheint schon gut zu klappen und wird nicht extra angezählt. Starrdessen geht es in blutleerer Formelsprache weiter:

„Pädagogische Schwerpunkte für 2019 sind in der Kinder- und Jugendarbeit die Weiterentwicklung von Diversitythemen, Demokratieerziehung und rassismuskritische Pädagogik. Die Kinder und Jugendlichen sollen auch 2019 das Programm ihrer Jugendeinrichtungen inhaltlich mitbestimmen. Daher wird insbesondere das Interesse der Mitarbeitenden und Jugendlichen gefördert, sich mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Problemen zu beschäftigen.

Im diesem Jahr wird das Berliner Familienfördergesetz auf den Weg gebracht. Wie beim Jugendfördergesetz wird es darum gehen, qualitative Standards sowie deren finanzielle und personelle Ausstattung für ganz Berlin zu definieren und damit eine verlässliche und kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten.“

Wer noch Geduld hat, kann im weiteren langen Text von Schulneubauten, Sporteinrichtungen und geplanten Überdachung des Prinzenbades erfahren.

Unter der Zwischenüberschrift „Ordnung “ kommt dann die Ansage für PKW-Besitzer:

“ Das Bezirksamt wird in diesem Jahr die noch ausstehenden Gutachten für die Parkraumbewirtschaftung in weiteren Gebieten vergeben. Ziel ist es, den Bezirk künftig flächendeckend zu bewirtschaften.“

Mehr Ordnung, das geht natürlich nur mit mehr Personal:

„Auch in diesem Jahr sollen wieder Schwerpunkteinsätze zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs weitergeführt werden, insbesondere zum Freihalten von Radspuren und vor Grundschulen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen illegale Vermüllung.
Das Personal des Allgemeinen Ordnungsdienstes wird weiter verstärkt. Aktuell werden vier neue Mitarbeiter*innen geschult. Weitere Einstellungen sollen folgen.
Der Fuhrpark des Ordnungsamtes wird umweltfreundlich modernisiert. Der Außendienst wird in diesem Jahr ein Elektrofahrzeug erhalten.“

Die Maßnahmen kosten natürlich auch mehr Geld, das von Kraftfahrern kommt, die die Stra0enverkehrsordnung mißachten, und sind in den Anfangsjahren auch gewinnbringend für den Bezirksetat. Bis die Gewöhnungsphase eintritt, mehr Garagen gebaut, und auch weniger Autos angeschafft sind.

Was noch fehlt beim Ausblick 2019!

Die weiteren Abschnitte zu den Themen Wirtschaft, Soziales, Bürgeramt, Zweckentfremdung, Grünflächen und Spielplätze, Verkehr, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Fairer Handel und faire Beschaffung werden noch in einem zweiten Beitrag behandelt.

Auch eine Aussage zu den Parklets und zur Pilotmaßnahme „Begegnungszone Bergmannstraße“ fehlt. Denn der BVV-Beschluß zum Abbau der Parklets ist erst am 29.1.2019 gefallen.

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