Mittwoch, 11. November 2026
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Deutscher Bundestag

Dokumentation: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht

Die Komplexität der modernen Verfasungsdemokratie erfordert ein tiefes Verständnis von politischen und parlamentarischen Arbeitsteilungen und Checks & Balances im System des Parlamentarismus. Seit etwa zwanzig Jahren gibt es Fehlentwicklungen in der politischen Kultur, die aufgrund steigender Komplexität und großen medialen Beschleunigungseffekten entstehen. Intellektuelle und systemische Unschärfen — bis hin zu

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12 Bezirkselternausschüsse

Schule und Corona: „Wenn ich dich nicht sehe, siehst du mich auch nicht?“

Ein Offener Brief von elf von zwölf Elternbeiräten in Berliner Bezirken wurde veröffentlicht, der mit der unzumutbaren, chaotischen und widersprüchlichen Corona-Politik abrechnet und die Politik auffordert, ihre Verantwortung und Aufgaben wahrzunehmen: „Wir fordern daher die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Astrid Sabine Busse

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Ford Pro

Ford Pro — der E-Transit nimmt ab Mai die Arbeit auf!

Eine der traditionsreichsten Baureihen von Ford startet in ein neues Zeitalter: ab sofort ist in Deutschland der E-Transit verfügbar, die batterie-elektrische Version der legendären Transporter-Familie kann vorbestellt werden. Der E-Transit wird in den Ausstattungsvarianten „Basis“ und „Trend“ angeboten. Mit dem Marktstart im Mai wird es den E-Transit als Kastenwagen,

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Bundespräsident Johannes Rau

Johannes Rau: „Vertrauen in Deutschland – eine Ermutigung“ – aus dem Jahr 2004

Von Michael SpringerIn der Ära der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel hat es bemerkenswerte Verschiebungen im politischen Denken gegeben. Auch Machtverschiebungen in Richtung Kanzleramt und in eine merkwürdige Medien-Demokratie, in der die Parlamente weitgehend entmachtet wurden.Die guten alten Volksparteien sind geschrumpft, nur noch ca. 1,71 % der Bürger mit deutschen

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"Echt kuh-l!": Kichern Erbsen? Nicht die Bohne! - Starke Eiweißhelden

Echt kuh-l! – Schulwettbewerb zur Nachhaltigkeit

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen Schulwettbewerb gestartet. — „Echt kuh-l!“ so lautet der Titel. Diesmal dreht sich alles um Hülsenfrüchte:: „Kichern Erbsen? Nicht die Bohne! - Starke Eiweißhelden". Noch bis zum 14. April 2022 können sich Teilnehmer dafür bewerben. Schülerinnen und Schüler der 3. bis

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Corona Neue Infektionsschutzverordnung

Ab 15.1.2022: Neue Regeln zum Schutz vor SARS-CoV-2

Der Senat von Berlin hat am 11.1.2022 heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine FFP2-Maskenpflicht.In der Gastronomie gilt die

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Stockenten-Paar

Geflügelpest: Tote Tiere nicht anfassen

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz warnt heute die Berlinerinnen und Berlinern vor möglicher Ansteckungsgefahr der Geflügelpest: Wer tote Wasser-, Raben- oder Greifvögel findet, sollte den Fund den Veterinärämtern der Bezirke melden, damit die Tiere untersucht werden können.Kranke oder verendete Tiere sollten nicht angefasst werden, auch Federn sollten nicht

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SARS-CoV-2-Variante Omikron (B.1.1.529)

SARS-CoV-2-Variante Omikron stellt die Politik vor neue Aufgaben

„Omikron zeichnet sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus“, heißt es in einer Stellungnahme des Corona-Expertenrats der Bundesregierung vom 19.12.2021. Daher seien auch Geimpfte und Genesene stark in das Infektionsgeschehen involviert. In Deutschland sei damit zu rechnen, dass sich die Infektionen mit der Omikron-Variante

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Bundesratsgebäude in Berlin

Land Berlin im Bundesrat: neue Mitglieder wurden benannt

Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey Benennungen für den Bereich des Bundesrates vorgenommen, die aufgrund der Neuwahl des Senats erforderlich waren.Als ordentliche Mitglieder des Bundesrates wurden benannt: die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz,

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