Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Home > Recht (Page 9)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Redaktion16. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Elon Musk übernimmt Twitter Inc. : „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

Redaktion7. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Spatenstich - kündet normalerweise vom zügigen Baubeginn - Foto: Manfred Richter, Pixabay CC 0

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Redaktion1. November 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr

Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr sichern und anlegen für die nächste Generation - Foto: Pixabay

Finanztipp: Kindergeld bis 25 Jahre

Redaktion28. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Familie, Recht, Slider

Studium, Ausbildung, freiwilliges soziales Jahr: Eltern können auch für erwachsene Kinder noch Kindergeld erhalten, nämlich bis sie 25 Jahre alt sind. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt , welche Voraussetzungen dafür nötig sind: 219 Euro pro Monat jeweils fürs erste und zweite, 225 Euro fürs dritte und 250 Euro

Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: Pixabay

Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

Redaktion27. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Berlin geht gezielten Kontrollen gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Die Auswertung der gemeinsamen Einsätze von Ordnungsämtern,

Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen - Foto: © ZDF, Fotograf: Karoline Schnepper

Kriminellen Betreuern auf der Spur

Michael Springer20. August 2022 20. August 2022 Aktuell, Leben, Recht, Slider

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

Michael Springer19. August 2022 19. August 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

Redaktion5. August 2022 5. August 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

Justizvollzugsanstalt Tegel: Der Blick auf die Teilanstalt II und die Anstaltskirche vom Dach der Teilanstalt V aus - Foto: Rafael Galejew - CC BY-SA 4.0

113 neue Stellen für die Justizverwaltung

Redaktion27. Juni 2022 29. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

„Alles andere als Wahlwiederholung ist kein akzeptables Urteil“

Redaktion22. Juni 2022 29. Juni 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023