Freitag, 10. Juli 2020
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Abwendungsvereinbarungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Waldemarstraße

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg musste sein Vorkaufsrecht in jüngerer Vergangenheit oft nicht ausüben, weil die Käufer*innen bereit waren, die bezirkliche Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben.

In drei Fällen ist dies aktuell neu vollzogen worden:

Es betrifft die Grundstücke Waldemarstraße 114, Skalitzer Straße 100 und Naunynstraße 42 mit insgesamt ca. 40 Wohnungen.
Beim Grundstück Manteuffelstraße 105 / Muskauer Straße 41 hat der Käufer eine Fristverlängerung beantragt.

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management sagte dazu:
„Trotz der Corona-Pandemie bleibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg handlungsfähig und steht den Mieter*innen zur Seite. Erneut konnten etliche Mietwohnungen langfristig gesichert werden – und das ohne den Einsatz öffentlicher Gelder. Es bewahrheitet sich, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten, wie etwa in den Fällen zugunsten der Gewobag, der Ostseeplatz eG oder der DIESE eG im Jahr 2019, sich mittelfristig zum Nutzen weiterer Mieter*innen auswirkt, da dies ein deutliches Zeichen an den Markt gegeben hat. Erfreulich ist auch, dass in den Nachbarbezirken Pankow und Neukölln das Vorkaufsrecht erstmals zugunsten von Genossenschaften ausgeübt wurde. Damit sind es bereits drei Genossenschaften, die sich als Partner der Bezirke und des Landes Berlin für den Milieuschutz und die Mieter der Stadt engagieren und insgesamt rund 400 Wohnungen in gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung übernommen haben.”

Rechtlicher Hintergrund:
Käufer*innen können das Vorkaufsrecht durch die Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verhindern. Diese sichert analog zum Vorkauf die Bewirtschaftung des Hauses im Sinne der sozialen Erhaltungsziele und bietet darüber hinaus den Mieter*innen damit einen zusätzlichen Schutz über die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) hinaus.
Insbesondere die Aufteilung von Wohnhäusern kann derzeit nur über Abwendungen und Vorkauf verhindert werden.

Nur im Fall, dass keine Abwendungsvereinbarung zustande kommt, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Ziel der Vorkaufsstrategie von Bezirken und Senat ist es Abwendungsvereinbarungen abzuschließen und nur, falls dies nicht möglich ist, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Wohnungspolitische Auswirkungen:

Jedes ausgeübte Vorkaufsrecht sendet ein Signal an den Immobilien-Markt und sorgt dafür, dass Käufer öfter bereit sind Abwendungsvereinbarungen abzuschließen. Friedrichshain-Kreuzberg hat als Innenstadtbezirk in Berlin eine Vorreiter-Funktion zum Schutz der Berliner Mischung und seiner Einwohnerstruktur übernommen, die von immer mehr Bezirken übernommen wird.