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Das Corona-Jahr 2020 hat einen Einbruch im Berliner Wachstumstrend der letzten Jahre gebracht, der sich nun auch in der Haushaltsrechnung niederschlägt. So hat das Land Berlin seit 2012 acht Jahre in Folge das Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Dieser erfreuliche Trend hat mit der Corona-Pandemie ein vorläufiges Ende gefunden.
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Kommentar | Michael Springer Derzeit stellen die Berliner Parteien ihre Kandidaten-Listen für die kommenden Bundestags- und Berlin-Wahlen im Herbst 2021 auf. Doch wie repräsentiv sind die aufgestellten Listen? Sind Frauen paritätisch vertreten? Gibt es einen gerecht verteilten Anteil von 35% Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte auch in den Berliner Parteien? Ein Gesetzentwurf der Senatsverwaltung
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Eine gute Nachricht für alle Eltern mit Grundschulkindern: die Kosten für die Hortbetreuung werden im Monat Januar 2021 auf 0,00 Euro gesenkt. Seit der Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Anfang Januar 2021 sind die Berliner Schulen in der Primarstufe nur noch für die Notbetreuung geöffnet. Die ergänzende Förderung und
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Im Zuge der Corona-Amtshilfe hält die Bundeswehr im gesamten Land tausende Soldatinnen und Soldaten in Bereitschaft. Kommt der Anruf, packen sie ihre Koffer. Das in Schorten in Friesland stationierte Objektschutzregiment der Luftwaffe hilft aktuell in 53 Berliner Pflegeeinrichtungen aus. Für 94 junge Soldaten ist das nicht nur
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Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG) vom 26.11.2019 wurde eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer beschlossen, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle zu erhalten. Die Reform sieht umfassende Neuregelungen vor, die bundesweit rund 36 Mio. Immobilien (sog. wirtschaftliche Einheiten) betreffen. In Berlin sind rund 800.000 Grundstücke mit ihren Daten
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Der Online-Handel hat in der Pandemie riesige Umsatzzuwächse verzeichnet. Ein großer Teil der auf Online-Marktplätzen gehandelten Produkte kommt dabei aus China, die mit der Auslieferung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig werden. Das Finanzamt Neukölln ist im Land Berlin für die bundesweite Registrierung, Erfassung und Erhebung zuständig. Die Jahresstatistik ist zugleiche eine Erfolgsbilanz: auf
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In diesem Jahr ist Böllern weitgehend verboten! Das traditionelle Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor fällt wegen des diesjährigen Versammlungsverbots aus. Auch im Kleinen darf das Neue Jahr nicht mit Böllern und Lichtsalven begrüßt werden. Die auferlegten Coronaregeln machen den spektakulären und lautstarken Start ins 2021. Jahr praktisch unmöglich. Doch für Feuerwerk-Fans gibt
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Das Land Berlin zentralisiert das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und richtet eine neue nachgeordnete Behörde unter Dienst- und Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Die neue nachgeordnete Behörde für die Finanzdienstleistungen der Berliner Verwaltung wird zum 1.1.2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Landesfinanzservice (LFS) umfasst künftig zwei Abteilungen: -
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Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung stadtweit 54 Bereiche ausgewiesen, an denen zu Silvester der Aufenthalt und die Verwendung von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aus Infektionsschutzgründen untersagt ist (Pressemitteilung 23.12.2020). Das Verbot wird aus Rücksicht auf Gesundheitsrisiken und
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Der Berliner Senat hat am 22.12.2020 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, eine Änderung der Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Betroffen sind Reisende im kleinen Grenzverkehr mit Polen und die Einkaufsfahrten
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