Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

Redaktion16. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Ausgezeichnet als Unternehmerin: EDEKA-Kauffrau Stefanie Brehm - Foto: EDEKA Verbund

EDEKA-Kauffrau Stefanie Brehm erhält Branchenpreis der Ernährungswirtschaft

Redaktion9. November 2022 9. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Slider, Wirtschaft

EDEKA-Kauffrau Stefanie Brehm wurde am 4.11.2022 mit dem wichtigsten Branchenpreis der deutschen Ernährungswirtschaft ausgezeichnet. Für ihre unternehmerische Leistung erhielt die selbstständige EDEKA-Kauffrau Stefanie Brehm den „Goldenen Zuckerhut“ ausgezeichnet. Die 42-Jährige führt mit großem Erfolg fünf EDEKA-Märkte in der Hauptstadt und beschäftigt rund 350 Mitarbeiter:innen. Mittlerweile betreibt Stefanie Brehm fünf Super-

„berlinpass“ nützlich im ÖPNV - Foto: SenSoz/Pixabay

Berliner Sozialticket kostet ab 1.1.2023 nur noch 9 Euro

Redaktion8. November 2022 9. November 2022 Aktuell, Berlin, Slider, Verkehr

Der Preis des Berliner Sozialtickets (Berlin-Ticket S) wird auf 9 Euro monatlich gesenkt! — Vorgesehen ist zunächst der Zeitraum Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. März 2023. Bisher kostete das Berlin-Ticket S 27,50 €. Dies hat heute der Berliner Senat beschlossen und schafft damit in Berlin eine spürbare Entlastung

Colosseum Prenzlauer Berg Gebäudeensemble in der Schönhauser Allee 123/Gleimstraße 30 . Foto: m/s

Berliner Kinos profitieren von 7 Mio. Euro Fördersumme aus Bundesmitteln

Redaktion5. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Berlin, Kultur, Slider

Die Corona-Pandemie hat die Berliner Kinolandschaft schwer belastet, nicht nur große Kinos, auch kleine Programmkinos und die Multiplex-Standorte sind in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. — Die staatlichen Zuschüsse und Coronahilfen haben die Verluste zumindest erfolgreich abgefedert. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt dazu aktuell mit: Berlin steht für die Vielfalt

Spatenstich - kündet normalerweise vom zügigen Baubeginn - Foto: Manfred Richter, Pixabay CC 0

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

Redaktion1. November 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr

Parkreinigung: Mittelgroße Kehrmaschine der BSR reinigt Gehweg im Park - Foto: © BSR

Bezirke werden ab 2024 bei Straßenreinigungsgebühren entlastet

Redaktion31. Oktober 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Slider

Das Land Berlin übernimmt ab 2024 die Straßenreinigungsgebühren an öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, die bisher von den Berliner Bezirkshaushalten getragen wurden. Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, hat der Berliner Senat einen Vorschlag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen, mit der ab 2024

Die Solarpflicht kommt: Photovoltaikanlage auf dem Dach - Foto: Torsten Simon, Pixabay

Solardach — ab 1.1.2023 Pflicht für alle Gebäude

Redaktion29. Oktober 2022 30. Oktober 2022 Aktuell, Bauen Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin, Slider, Sliderblock

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das Solargesetz Berlin in Kraft. Es sieht eine Solarpflicht für Eigentümerinnen und Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude vor. Die Pflicht nach dem Solargesetz Berlin gilt einerseits für Neubauten, deren Baubeginn nach dem 31. Dezember 2022 erfolgt, und ist andererseits bei Bestandsgebäuden zu beachten, wenn das

Baumfällung: Stammabschnitte - Foto: Pixabay

Klimaanpassung mit der Motorsäge — so funktioniert es in Berlin!

Redaktion28. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Slider

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt das Fällen von Bäumen lediglich zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar eines Jahres. — Doch Verkehrssicherung geht vor - es gibt die „Legalausnahme“ gemäß § 39 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG, wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Verkehrssicherheit weder auf andere Weise

Spielautomaten werden in Berlin verstärkt kontrolliert - Foto: Pixabay

Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

Redaktion27. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Berlin geht gezielten Kontrollen gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde bereits vom 27. bis 29. September 2022 eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Die Auswertung der gemeinsamen Einsätze von Ordnungsämtern,

Die Beseitigung unrechtmäßig abgelagerter Abfälle aus Grünflächen wird vereinfacht

Redaktion27. Oktober 2022 29. Oktober 2022 Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Slider, Themen

Berlin schafft eine einheitliche Regelung zur Entsorgung unrechtmäßig abgelagerter Abfälle aus Grünflächen. Künftig soll die BSR die Erfassung und Entsorgung übernehmen. Dies wurde auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch vom Berliner Senat beschlossen. Dazu soll das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschliessen. Mit