Sonntag, 31. August 2025
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Recht

Altbau in Berlin Moabit
Begehrt als Spekulationsobjekt und Wohnungs-Eigentum: Gründerzeitaltbau in Moabit - Foto: Symbolbild Pixabay

Projekt gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung in 4 Berliner Bezirken

Redaktion Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Recht, Slider

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Neukölln und der Berliner Mieterverein starten ein Projekt gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung. Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2025: 18 Landeslisten sind in Berlin zugelassen

Michael Springer Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke

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Bundestagswahl in Berlin
Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Foto: Pixabay

41 Parteien sind zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

Redaktion Aktuell, Recht, Slider

Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder

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Amalgam wird verboten
Ab 2025 darf kein Amalgam für Zahnfüllungen verwendet werden. - Foto: © Thomas G., Pixabay

Amalgam-Verbot ab 1. Januar 2025

Michael Springer Aktuell, Gesundheit, Recht, Slider

Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der

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Bundestagswahl in Berlin
Bundestagswahl am 23. Februar 2025 - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2025: Teilnahme von Parteien bis zum 7. Januar 2025 anzeigen

Michael Springer Aktuell, Recht, Slider

Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder

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Das Schneller-Bauen-Gesetz
Das Schneller-Bauen-Gesetz tritt ab Ende 2024 in Kraft - Foto: Pixabay

Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen

Michael Springer Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist

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Gleichheit - Equality
„Das Recht achtet auf Gleichheit“, ius respicit aequitatem. Die Grundlage politischer Philosophie in der Demokratie - Foto: Pixabay

25 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz

Michael Springer Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die

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Grundsteuer-Reform
Grundsteuer-Reform mit neuen Grundsteuerwerten wird bis 2025 umgesetzt - Foto: Pixabay

Grundsteuer-Reform 2025: Berlins Finanzämter starten den Versand der Grundsteuer-Bescheide

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Die Grundsteuerreform wird aktuell mit dem Versand zweier Bescheide für die neue Grundsteuer umgesetzt. Haus- und Grundbesitzer bekommen damit die Information über die Bewertung ihrer Liegenschaft und die daraus berechnete Höhe der Grundsteuer. Die Bescheide sollen nach Auskunft der Berliner Finanzverwaltung bis zum Ende des Jahres zugesendet werden. Es werden zwei

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Wohnungen mit Balkon
Wohnungen mit Balkon in Steglitz- Foto: Pixabay

Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wird neu geregelt

Redaktion Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Wie hoch wird die Miete. wenn ein Haus abgerissen werden soll, und dem bisherigen Mieter wird dafür Ersatzwohnraum angeboten? — Das Land Berlin reformiert die Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum per Verordnung. Der Senat von Berlin hat am 1. 10.2024 die Vorlage Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, auf

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Rotes Rathaus mit Berlin-Flagge
Berlin vor neuen großen Spar- und Reformanstrengungen: Rotes Rathaus mit Sitz des Regierenden Bürgermeisters und der Senatskanzlei - Foto: Pixabay

Verwaltungsreform Berlin: Aufgaben und Steuerung werden neu geordnet

Michael Springer Aktuell, Berlin, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Recht, Slider

Der Berliner Senat hatte im vergangenen Herbst 2023 mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein sehr ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung aufgelegt. Die Funktionsfähigkeit der zweistufigen Berliner Verwaltung und die gesamtstädtischen Steuerung sollen danach verbessert werden.Die Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen, z.B. zwischen Senatsverwaltungen und 12 Bezirksämtern, die Aufgabenverteilung im Land Berlin und

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