Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beklagt in der Pressemitteilung Nr. 112 vom 06.05.2024 die Kürzung der Mittel für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) durch den Berliner Senat. In diesem Jahr stehen dem Bezirksamt im entsprechenden Haushaltstitel 1.074.273,50 Euro zur Verfügung – rund 200.000 Euro weniger als im Vorjahr. Daher können in diesem Jahr zwei Spielplätze weniger saniert werden als ursprünglich geplant.
Stimmen der zuständigen Bezirkspolitiker:innen
Annika Gerold, Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung & Umwelt (Bündnis 90/Grüne) erklärte dazu: „Das KSSP ist für uns im Bezirk eine wichtige Säule in der Finanzierung von Spielplatzsanierungen. Es gibt lange Planungsvorläufe, welche Spielplätze in welchem Jahr erneuert werden. Dass uns nun weniger Geld zur Verfügung steht als eingeplant, ist für uns und vor allem die Kinder im Bezirk dramatisch. Durch die herben finanziellen Einschnitte und den damit verbundenen Investitionsstau konnten wir im Bezirk im Bereich Spielplätze bis heute nicht aufarbeiten. Mit den aktuellen Kürzungen des Senats wird diese Welle noch größer und die bauliche Situation unserer Spielplätze verschlechtert sich zusehends.“
Max Kindler, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit (CDU): „Dass wir in Berlin sparen müssen, ist unbenommen. Aber die Einsparungen sollten auf keinen Fall zu Lasten der Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft gehen, wie es beim KSSP der Fall ist. In unserem dicht besiedelten Bezirk, in dem kaum ein Haushalt einen eigenen Garten hat und auch viele Kitas ohne eigene Grünfläche am Gebäude auskommen müssen, benötigen Kinder öffentliche Spielplätze besonders dringend. Zum gesunden Aufwachsen gehört es, dass Kinder sich regelmäßig im Freien bewegen können. Finanzielle Einschnitte, die die Spielplatzversorgung treffen, sind daher das falsche Signal.“
Spielerisch sparen plus kreative Haushaltspolitik ist möglich
Politische Kultur und Kommunalfinanzen hängen stark vom Wirtschaftsklima und von konstruktiven Synergien ab. Im Bezirk Spandau hat man seit Jahren schon strategisch an einer Spielplatzpolitik gearbeitet, und Synergien mit der Wirtschaft und anliegenden Wohnungsunternehmen entwickelt. Daraus ist eine jährliche Spielplatzkampagne entstanden, die auch Spender und Sponsoren aktiviert. Das Projekt „Raum für Kinderträume“ ist gerade am 4. Mai 2024 gestartet. Noch bis zum 1. Juni finden auf vielen Spielplätzen insgesamt 21 Kinderfeste mit Einweihungen neuer Spielgeräte statt.
Mit etwas Engagement von Kitas, Eltern, Wirtschaft und Wohnungsunternehmen müsste das auch in Friedrichshain-Kreuzberg realisierbar sein!
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