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Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des
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Willkommen im Neuen Jahr 2026! — Mehr Inklusion, mehr Gleichberechtigung und mehr faire Chancen für Alle Menschen sind möglich! — Eine neue Mediengattung entsteht! Und es steht kein Konzern dahinter! —Keine Abo-Paywalls, keine Leser-Logins eine offene Medienebene ist da! Noch sieht es aus wie Bastelei - aber
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Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.
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Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE
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20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78
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Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die
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Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31.
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Von Michael Springer Die Europäische Union leidet an Überregulierungen, Bürokratisierung und Machtmissbrauch im Amt. Grundlegende Reformen sind notwendig — und eine Rückbesinnung auf die geltenden Regeln, Verträge und Prinzipien, die Europa bislang zu einem Erfolgsmodell gemacht haben In einer Reihe von geplanten Beiträgen wird in den nächsten Wochen und Monaten an
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Der Senat von Berlin hat den Entwurf des vierten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Ziel der geplanten umfassenden Reform ist es, dem Rettungsdienst im Land Berlin zu ermöglichen, sich auf die Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport zu konzentrieren, um eine bestmögliche Versorgung zu erreichen. Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 16.09.2025
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Am 29. August 2025 startete in der Schweiz das neue Bündnis Redefreiheit. Darin haben sich namhafte Juristen, Autoren, Juristen, Medienexperten und Wissenschaftler und Medienexperten verbündet. Hervorgegangen aus der Free Speech Union Switzerland, haben sich unter der Geschäftsführung von Andrea Seaman Komitees in der Schweiz und Komitees in Deutschland gegründet.Die Komitees
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