Mittwoch, 18. September 2019
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Hohes Bußgeld wegen Ablagerung von illegalem Müll

Ordnungsamt

Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes kann einen Erfolg verbuchen, die illegale Müllablagerung in Berlin wird durch ein hohes verhängtes Bußgeld neu eingepreist.

Die Vorgeschichte: dDas Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Vorjahr wegen unerlaubter Ablagerung von drei Kubikmetern Abfall einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten sah die
prinzipielle Rechtslage im Bußgeldbescheid als zutreffend und die Bußgeldsumme von 2000 Euro als angemessen an.

Der Bußgeldbescheid ist nunmehr rechtskräftig.

Das Urteil ist nun ein erste Präzedenzfall für alle Ordnungsämter in Berlin, die im Kampf gegen illegale gewerbliche Müllablagerungen bisher oft zu wenig ernst genommen wurden.

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