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Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt, hat sich heute in einer Stellungnahme zur sogenannten Bonpflicht geäußert. Die Stellungnahme wurde in der Berlin-Mitte Zeitung ungekürzt veröffentlicht.
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Das Thema "Gewerbemieten" steht am Donnerstag, den 30. Januar, als Top 16 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost und Mitglied im Rechtsausschuß, wird dazu eine Rede halten. Das Thema ist in Berlin in praktisch allen Kiezen drängend.
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Jugendliche in Deutschland nehmen es offenbar mit der Sicherheit im Internet nicht so genau. Das zeigte die Auswertung der Computerstudie der Universität Paderborn: von Eickelmann, B., Bos, W., Gerick, J., Goldhammer, F., Schaumburg, H., Schwippert, K., Senkbeil, M. & Vahrenhold, J. (Hrsg.) (2019): ICILS 2018 #Deutschland – Computer- und informationsbezogene
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Social Media stehen seit Inkraftreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung massiv unter Kritik. Inzwischen wird es ernst. Die Plattformen Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram haben Geschäftsmodelle entwickelt, die Nutzerdaten auch ohne Zustimmung der Nutzer und Kontaktdaten Dritter nutzen, deren Daten ungefragt mit abgefischt werden. Überdies gab und gibt es immer wieder Datenschutzskandale,
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Am 6. Januar 2020 startet eine Task-Force zur Geldwäsche bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Von 77.252 Verdachtsfällen, die 2018 der Financial Intelligence Unit in Deutschland gemeldet wurden, kamen nur acht von Notaren. Mit der Task-Force reagiert die Berliner Justiz. Dazu erklärte Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Deutschland ist bislang ein Geldwäscheparadies.
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Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland noch so aus, wie es ist? In vielen europäischen Ländern geht der Diskriminierungsschutz über die in Deutschland verankerten Merkmale Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Religion / Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Identität hinaus. Eine umfangreiche Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stellt fest: Auch in
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In Berlin tobt eine interessengeleitete Debatte um die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten "Mietendeckels." Einen Beitrag zur juristischen Klärung leistet das jetzt vorliegende Rechtsgutachten, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Fischer-Lescano/Gutmann/Schmid in Auftrag gegeben hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen zulässig seien, vorausgesetzt ihr Ansatz sei mietverwaltungsrechtlich und diene der
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Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Novemmber bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer. Hintergrund: Klage eines Presseverlages wegen Wettbewerbsverstößen Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff («Ruhr-Nachrichten») hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße
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Die neue Rechtskolumne von Susanne Rüster behandelt ein ernstes Thema: Morde im Altersheim. Die Urteile gegen drei ehemalige Altenpfleger in Lambrecht (Pfälzer Wald) lauteten auf lebenslange Haft, und wurden im September höchstinstanzlich bestätigt. Die besondere Schuld der Angeklagten wird in dem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf Zeitung dargelegt.
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Die FriedrichshainKreuzberg Zeitung ist als allgemeinöffentliche digitale Zeitung auf allen internetfähigen Smartphones, Tabletcomputern und stationären Personalcomputern aufrufbar. Zusammen mit den elf anderen digitalen Bezirkszeitungen in Berlin wurde eine öffentliche Medienplattform geschaffen, die die Idee der intelligenten und sozialen Stadt ganz praktisch - dazu überschaubar einfach - und vor allem »allgemeinöffentlich«
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