Donnerstag, 13. Juni 2024
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Parteien-Audit zur Europawahl # 1

Das Parteien-Audit

Im Februar 2023 tauchte erstmals der Begriff „Parteien-Audit“ hier in der Zeitung auf. Es ist ein aus der Qualitätssicherung entlehnter Begriff: die Qualität von Parteien, Parteiorganisationen und ihrer Politik soll methodisch überprüft werden.
Es soll im Meinungsstreit in der Demokratie für mehr Rationalität und weniger Populismus sorgen.

Dazu gibt es den Vorschlag, Parteien und Parteiorganisationen anhand klarer nachvollziehbarer und publizierter Informationen und Kriterien zu bewerten.

Eigentlich ist es die Aufgabe des Journalismus: aber die finanziellen Ressourcen von lokalen Pressemedien reichen dazu nicht aus. Stattdessen werden hier Informationen vermittelt, die dem Wähler und Bürger helfen, selbst Wahlentscheidungen mit mehr Bedacht und Umsicht zu treffen.

Messlatte ist zuerst die Rechts- und Verfassungskonformität. Weiterhin werden Politikbereiche auf ihre politischen Versprechen hin abgeklopft. Ferner wird die realwirtschaftliche Zielerreichung und die Konformität mit der Rechts- und Wirtschaftsordnung der Europäischen Union gescheckt.

Das Parteien-Audit soll dabei helfen, Wahlentscheidungen besser zu begründen, und Wahlenthaltung aufgrund von Unsicherheit und Nichtwissen zu verringern.

Checkliste für das Parteien-Audit:

  • Name der Organisation | Internetseite | Europawahl-Programm | Kandidaten im Bezirk?
  • etablierte Partei mit gewählten Abgeordneten | neue Partei, Organisation, Einzelbewerber?
  • Wahlplakate sichtbar – nicht sichtbar?
  • Parteienwerbung in sozialen Medien und TV sichtbar / nicht sichtbar?
  • Spitzenkandidaten in Berlin präsent/nicht präsent?
  • Partei auf lokaler Ebene analog ansprechbar, mit öffentlichen Dialogen & Diskursen?
  • Partei nur auf sozialen Medien ansprechbar, Pressestelle vorhanden?
  • Partei im Wahlkreis mit Geschäftsstelle & Versammlungsraum vertreten?
  • Partei mit eigenen Meinungsbeiträgen in Pressemedien vertreten?
  • Partei mit gesamtwirtschaftlichen Konzept für Erwerbsarbeit und Vollbeschäftigung?
  • Politischer Kurs pro/contra europäische Integration?
  • Entfaltet die Partei Zukunftsvertrauen — oder Endzeit-Politik?

Informationen über Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber

Um sich einen detaillierten Überblick zu verschaffen, welche Parteien und Gruppierungen sowie Einzelbewerber zur Europawahl am 9.6.2024 zugelassen wurden, gibt es von der Bundeswahlleiterin das „Sonderheft: Europawahl 2024“ mit allen in Deutschland zur Wahl zugelassenen Parteien und Gruppierungen:

Sonderheft: Europawahl 2024:
Die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aus der Bundesrepublik Deutschland – Download-PDF

Weitere Informationen:

www.bundeswahlleiterin.de

Das Parteien-Audit: so kann Politikqualität überprüft werden!