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"Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;"
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet. Der Leitlinien-Entwurf schafft Grundlagen für die Bürgerbeteiligung, ist jedoch nicht unproblematisch. In einem Beitrag in der Steglitz-Zehlendorf werden der Leitlinien-Entwurf
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Er hält die deutschen Regelungen der HOAI
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat aktuell die Informationen zum Berliner Mietspiegel 2019 um relevante Urteile zum Mietrecht ergänzt. Die Informationen sind über die Internetseite der Senatsverwaltung abrufbar. Dies wurde heute in einer Pressemitteilung vom 28.6.2019 mitgeteilt. Im Internetauftritt zu dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019 wird um eine Zusammenfassung
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Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes kann einen Erfolg verbuchen, die illegale Müllablagerung in Berlin wird durch ein hohes verhängtes Bußgeld neu eingepreist. Die Vorgeschichte: dDas Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Vorjahr wegen unerlaubter Ablagerung von drei Kubikmetern Abfall einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde Einspruch erhoben. Das Amtsgericht Tiergarten sah die
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Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert
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Die Redaktion der Friedrichhain-Kreuzberg Zeitung schränkt in der Zeit vom 1.März bis 5.3.2019 ihren Betrieb ein, um das nächste Datenschutz-Audit durchzuführen. Gegenstand des Datenschutz-Audits sind das Redaktionssystem, Datenschutzerklärungen und interne IT-Prozesse, die der Integration von Anzeigensystem und Cloud-Diensten dienen. Viele Praxisprobleme mit nicht überschaubaren Aufwand Ein dreiviertel Jahr nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung
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Bis zum 20. März 2019 soll eine Entscheidung fallen, ob sich der Bundestag dem dem Bürgerdialog bei Facebook, Twitter und Instagram öffnen soll. Nun soll es offenbar schnell gehen, denn Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, hatte in der letzten Woche im Bundestag gefordert: "Es muss ganz dringend ein
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Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle
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Das Thema Datenschutz beansprucht immer mehr Aufmerksamkeit. gro0e Datenskandale, gehackte Nutzerkonten, massenhafter Datendiebstahl. Praktisch keine Woche vergeht, in der nicht Datenschutzfragen in den Nachrichten und Schlagzeilen stehen. Alle Nutzer von digitalen Endgeräten müssen sich heute mit Datenschutz und Schutz vor Identitätsdiebstahl schützen. Doch die funkelnden Bildschirme, Software, Internetseiten., Apps und
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